Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform rundum.ai und der darüber angebotenen Dienste.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform rundum.ai, die folgende Dienste bereitstellt:

• Tender-Radar: Suchmaschine für öffentliche Ausschreibungen aus EU-, Bundes- und Landesportalen
• Gemeinde-Radar: Analyseplattform für kommunale Daten, Haushaltspläne und Projekte
• Förder-Radar: Suchmaschine für öffentliche Förderprogramme
• Downloads: Kuratierte Datenprodukte in Form von Excel- oder PDF-Dateien

(2) Die Dienste basieren auf der automatisierten Erfassung und Aufbereitung öffentlich zugänglicher Daten. Der Anbieter bemüht sich um Vollständigkeit und Aktualität, übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

(3) Die angezeigten Daten stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar. Für verbindliche Informationen zu Ausschreibungen, Förderprogrammen oder kommunalen Vorhaben wenden Sie sich bitte an die jeweilige ausschreibende Stelle.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Jede natürliche Person darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Tarife und Leistungsumfang

(1) Die Dienste werden in verschiedenen Tarifstufen angeboten (z.B. Free, Standard, Pro, Enterprise). Der Leistungsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der aktuellen Preisübersicht auf der Website.

(2) Der Free-Tarif ist dauerhaft kostenlos und umfasst ein begrenztes Kontingent an Suchanfragen pro Dienst und Zeitraum. Die genauen Limits werden in der Tarifübersicht ausgewiesen und können vom Anbieter angepasst werden.

(3) Kostenpflichtige Tarife schalten zusätzliche Funktionen und höhere Nutzungslimits frei. Der Anbieter kann individuelle Konditionen vereinbaren.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Amsterdam, Niederlande). Es stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay.

(3) Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Abbuchung erfolgt automatisch zum jeweiligen Abrechnungsdatum.

(4) Für digitale Datenprodukte (Downloads) gelten Einmalzahlungen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde dauerhaften Zugang zum erworbenen Produkt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an moin@rundum.ai erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt.

(4) Nach Kündigung bleiben erworbene Einzelkäufe (Downloads) dauerhaft zugänglich, solange der Kunde ein aktives Benutzerkonto besitzt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail an moin@rundum.ai) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Bei digitalen Inhalten (Downloads), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste im Rahmen des gebuchten Tarifs. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet.

(2) Heruntergeladene Datenprodukte dürfen für eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden. Eine Weiterveräußerung, öffentliche Bereitstellung oder systematische Vervielfältigung der Daten ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) durchzuführen, die über die normale Nutzung der bereitgestellten Oberfläche hinausgehen.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Die auf der Plattform bereitgestellten Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und werden automatisiert aufbereitet. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Daten für einen bestimmten Zweck.

(2) Die Quellen der angezeigten Daten umfassen unter anderem Tenders Electronic Daily (TED) der Europäischen Union, deren Daten gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2011 frei weiterverwendet werden dürfen, sowie öffentliche Portale des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt, technischen Störungen bei Drittanbietern oder notwendigen Wartungsarbeiten begründen keine Haftung des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung , die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.

(2) Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.